Zwischenstand zur Verfassungsbeschwerde des Regionalverband Taunus - Windkraft mit Vernunft e. V.

Wir berichteten am 25.02.2016 über die Verfassungsbeschwerde des Regionalverband Taunus - Windkraft mit Vernunft e. V..

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage wegen Verfahrensfehlern als unzulässig zurückgewiesen. Dabei rügt das Bundesverfassungsgericht, dass die Instanzen nicht eingehalten wurden.

Diese Entwicklung wurde aber vom Regionalverband Taunus e.V. in Erwägung gezogen. Deshalb wurde parallel die Klage eines weiteren Mitgliedes vor dem OVG Koblenz unterstützt. Ganz gleich wie das OVG Koblenz entscheiden wird – d.h ., ob es die Klage abweist oder terminiert – steht Regionalverband Taunus e.V. dann wieder der Weg zum Bundesverfassungsgericht erneut offen.

Weitere Informationen findet man unter www.windwahn.de.