Verfassungsbeschwerde des Regionalverband Taunus - Windkraft mit Vernunft e. V.

Der Regionalverband Taunus - Windkraft mit Vernunft e. V. hat heute Verfassungsbeschwerde/ Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Grundgesetz Artikels 2, Absatz 2, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit erhoben.

Die Klage führen Prof. Dr. Rudolf Wendt und Prof. Dr. Michael Elicker, beide Verfassungsrechtler Universität des Saarlandes, Saarbrücken, u.a.

Im Zuge des Ausbaus von Windenergieanlagen (WEA) im gesamten Bundesgebiet werden Genehmigungen für diese Anlagen anhand veralteter Regelwerke aus den 1990er Jahren erteilt, die nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik gerecht werden. Im In- und Ausland kommt es zunehmend zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Anwohnern von WEA. Stellvertretend für unzählige Betroffene aus ganz Deutschland klagen erkrankte Bürger unter der Federführung des Regionalverband Taunus - Windkraft mit Vernunft e. V.. Ziel der Kläger ist:

  • Ein Moratorium, Aussetzen des Windkraftausbaus bis die Auswirkungen der WEA-Emissionen auf die Gesundheit von Anwohnern durch eine fundierte wissenschaftliche Studie in Deutschland untersucht wurden.

  • Ein Nachtabschaltungsgebot für WEA, die weniger als 3000 m entfernt von Wohnbebauungen betrieben werden bis die gesundheitlichen Auswirkungen von tieffrequentem Schall und Infraschall, welche von WEA ausgehen, durch eine fundierte wissenschaftliche Studie in Deutschland untersucht wurden.

  • Ein Mindestabstand der WEA, auch im sogenannten Außenbereich, von mindestens 3000m zu Wohnanlagen.

  • Anpassung der Regelwerke für Betriebsgenehmigungen an die real bestehenden Immissionen moderner Windkraftanlagen.

Kudos für die Header-Grafik gehen an Tobias Helfrich, eigenes Werk, CC BY-SA 3.0.