Pressemitteilung: Stellungnahme der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind

Im Namen der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind nehmen wir Stellung zur Veröffentlichung "Verwaltung beantwortet Fragen zum Thema Windkraft" der Stadtverwaltung Haltern am See vom 09.03.2017:

Die Halterner Zeitung hat im Gegensatz zu der oben genannten Veröffentlichung am 10.03.2017 einen umfassenderes Interview mit Baudezernentin Anette Brachthäuser über die Vor- und Nachteile von Windvorrangzonen und die Rechte der Stadt veröffentlicht.

Wie viele WEA haben wir bereits in Haltern?

Wir haben aktuell 15 Windkraftanlagen. 13 befinden sich in den von uns ursprünglich vorgesehenen Konzentrationszonen. Eine Anlage in Lavesum westlich der A 43 wird demontiert, eine Anlage nördlich von Holtwick hat Bestandsschutz.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Die Aussage, dass 13 Windenergieanlagen in den ursprünglich vorgesehenen Windkonzentrationszonen liegen ist nicht korrekt. Bei der Planung zum Windpark Haltern Lavesum Sythen standen 3 Windenergieanlagen (A1 bis A3) ursprünglich nicht in der Windkonzentrationszone – dies wurde nachträglich über einen korrigierten Flächennutzungsplan korrigiert. Dies wurde im Planungsverfahren mehrfach kritisiert und ist dokumentiert.

Zum Abbau der Alt-Anlage in Lavesum ist bis heute auch kein Zeitplan benannt worden, obwohl der Windpark Haltern Lavesum seit letztem Jahr im Betrieb ist.

Wie viele sind in der Planung, werden diese auch genehmigt, vom wem?

Die Kreisverwaltung genehmigt grundsätzlich diese Anlagen, die Stadt hat dabei nur ein geringes Mitspracherecht. Weitere Vorbescheide im Bereich Hullern (5) sind genehmigt, zwei Anlagen westlich von Eppendorf sind im Bau, vier weitere im Bereich nördlich der B 58 sind im Prüfverfahren

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Die Verantwortlichen der Stadtführung haben auf Grund mangelhafter Planung welche gerichtlich bereits bemängelt wurde, die aktive Planungsrolle abgegeben. Eine einvernehmliche, den Bürger involvierende, städtebauliche Entwicklung ist im Moment zum Thema Windenergie lokal nicht vorhanden. Mit den richtigen Kompetenzen ließe sich auf Stadtebene eine Planung und Steuerung realisieren, wie es in Nachbarstädten vorgelebt wird. Dann wäre der Kreis die Genehmigungsbehörde, jedoch nur auf den von der Stadt geplanten Gebieten. Sollte hier seitens der Baudezernentin Informationsbedarf bestehen, so können wir nur nachdrücklich empfehlen, am 13.05.2017 in der Nachbarstadt Dorsten dem geschätzten Josef Hovenjürgen, MdL bei seinem Vortrag: Windkraftvorrangzonen beizuwohnen. Er informiert in diesem Forum über wie Windenergie in der Stadt Dorsten gesteuert werden könnte.

Finden Stadt- und Kreisverwaltung die Windanlagen so gut, oder warum genehmigen sie diese immer? Kann jeder Landwirt, der eine freie Wiese, einen freien Acker hat, ein Windrad bauen, weil es keine Windvorrangzonen gibt?

Die Anlagen werden dann genehmigt, wenn alle rechtlichen Vorgaben erfüllt sind, z.B. Abstand zur Wohnbebauung, Lärmimmission Erschließung und Artenschutz. Denn dann haben die Investoren nach Bundesrecht einen Anspruch darauf. Die Behörden können nur nach Recht und Gesetz entscheiden, haben also keinen Spielraum, ob ihnen die Anlagen gefallen.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Da die Stadt Haltern keine Windvorrangzonen definiert und der Kreis Einzelgenehmigungen pro Windenergieanlage erteilt, wird die kritische Zahl von 6 Windenergieanlagen bewusst seit 2015 künstlich klein gehalten, um eine aufwendige Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Dies scheint eine bewusste Strategie von allen Beteiligten zu sein (d.h. den Betreibern, den Investoren, dem Kreis, der Stadt). Die Aussage, keinen Spielraum zu haben, stimmt nicht. Die Stadt schaut vielmehr tatenlos zu und lässt hier einen Riesen-Windpark scheibchenweise entstehen, der schrittweise wächst und Haltern bald von allen Himmelsrichtungen einschließt.

Wie viele Anlagen hätten verhindert werden können, wenn es Vorrangzonen gegeben hätte?

Von den bisher gebauten Anlagen hätte keine verhindert werden können. Denn sie stehen alle in den ursprünglich beschlossenen Vorrangzonen. Die zwei Anlagen, die im Bau sind, ebenso die Altanträge vor Hullern, stehen in den Zonen unserer ersten Planung.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Die Aussage ist falsch, da die Bürger nicht in einer öffentlichen Diskussion und den notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) eingebunden worden sind. Es wurde vielmehr den Investoren die Führung übergeben um bewusst die UVP zu vermeiden. Kritische Stimmen werden entweder öffentlichkeitswirksam in einem einseitigen Monolog abserviert bzw. im privaten, kleinen Kreis gefügig gemacht. Sogar auf den BUND ist Einfluss genommen worden!

Warum hat das OVG die in Haltern beschlossenen Windvorrangzonen „gekippt“?

Wir haben nach Ansicht des Gerichts insgesamt zu wenig Flächen im Stadtgebiet berücksichtigt. Das OVG sagt, wir hätten ein Mehrfaches der Flächen als Vorrangzonen ausweisen müssen. Zudem haben wir den Wald nicht auf potenzielle Windflächen untersucht. Allerdings hätten wir dies zum damaligen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen gar nicht gedurft.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Hier hat man falsch abgewogen und falsch taktiert und leider nicht die richtigen Fachleute mit der entsprechenden Kompetenz zu Rate gezogen. Dem Bürger mögen diese Fachthemen nicht bekannt sein, aber so wurden z.B. FFH Gebiete (d.h. europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz) als harte Tabuzonen festgelegt obwohl dies aber weiche sind, die einer Abwägung unterliegen. Somit führte dies zu einer falschen Bestimmung des substantiellen Raumes welches das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil kritisierte. Als weiteres Beispiel, dass nicht die notwendige Sorgfalt bei der Planung walten gelassen wurde, kann man auf die Waldflächen verweisen, welche schon längst per Erlass freigegeben worden waren. Jedoch fehlt hierfür es an einer Abstimmung mit dem RVR. Das fehlende Gesamtkonzept, die falsche Wahl der Planer, die mangelnde Koordination mit anderen Verbänden und das bewusste Ausschließen der Öffentlichkeit unter Vermeidung der UVP sind alles Mängel die der Stadtführung anzulasten sind.

Welche Lehren zieht die Stadt daraus?

Eine entscheidende Lehre ist, dass wir als Kommune das Problem haben, die rechtlich nicht sauberen Vorgaben ausbaden zu müssen. Klar ist auch: Wenn die Stadt erneut Vorrangzonen beschließen sollte, würde der Halterner Steuerzahler rund 150.000 Euro an Planungskosten, u.a. für die artenschutzrechtlichen Prüfungen, bezahlen. Ansonsten wäre das Aufgabe der potenziellen Investoren. Und: Nach dem OVG-Urteil ist klar, dass wir deutlich mehr Windvorrangflächen als bisher ausweisen müssten.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Solche Pauschalaussagen sollen den Bürger doch abschrecken. Hier schwebt wieder das Damoklesschwert der vermeintlichen Steuerverschwendung über den Köpfen. Was ist es uns denn tatsächlich wert, wirklich unabhängige Gutachten zu haben, mit der man schützenswertes Natur- und Kulturgut – sowie schützenswerten Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger verteidigen und erhalten kann? Populistisch könnte man hier auf der Gegenseite auch die Einbußen durch Immobilienverluste im Millionenbereich aufrechnen.
Fakt ist, dass unzählige Gutachten getätigt worden sind, die nicht die notwendige Qualität gegenüber der Rechtsprechung aufwiesen. In Auftrag gegeben von den Investoren die selbstverständlich ein Eigeninteresse hatten und haben. Wirklich neutral kann so ein Gutachten nicht ausfallen – in Auftrag gegeben von Investoren der Windenergieanlagen.

Wo liegen Vor- und Nachteile für das erneute Ausweisen von Windvorrangzonen? Wie lange dauert dieses Planverfahren, wäre dieses dann „gerichtsfest“?

Siehe auch Antwort vorher, das letzte Verfahren hat vier Jahre gedauert. Ob und wann ein neues Verfahren rechtssicher ist, kann angesichts der bisherigen Erfahrungen wohl niemand sagen.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Das die Stadtführung hier eine möglich Entscheidung bereits vorwegnimmt zeigt dem Bürger, dass sie einseitig die Situation betrachtet. Hier werden die unzähligen kritischen Stimmen bestätigt, die eine Vermengung von politischen und privaten Interessen der Stadt vorwerfen. Sollte ein neues Verfahren sich über Jahre hinziehen, dann sollte es halt so sein. Solange dies läuft, ist die Stadt rechtlich abgesichert.

Bekommt die Stadt, wenn es neue Windvorrangzonen geben sollte, mehr Planungshoheit als zum gegenwärtigen Zeitpunkt?

Mit den Zonen kann die Stadt nur steuern, Genehmigungsbehörde bleibt der Kreis. Mit den Windvorrangzonen kann die Stadt nicht den Bau von weiteren Anlagen verhindern.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Die Stadt kann ‚nur’ steuern? Was gibt es denn Wichtigeres als zu steuern? Missstände im Nachhinein verwalten? Die Stadt könnte die Planungshoheit zurückgewinnen! Standort definieren, Höhenbegrenzungen festlegen etc. – durch definierte Konzentrationszonen wäre der Kreis in vielen Punkten klar begrenzt bei zukünftigen Genehmigungen.

Was passiert, bis diese Vorrangzonen endgültig beschlossen sind? Können Investoren bis dahin noch Anlagen beantragen bzw. erstellen?

Die laufenden Verfahren bleiben hiervon unberührt.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Wie bereits mehrfach kritisiert, informiert hier die Stadt einseitig. Würden Windvorrangzonen beschlossen, käme es bereits mit dem Beschluss zur Planung zu einer Veränderungssperre. Dies würde die Anlagen, die sich im Genehmigungsverfahren befinden, zurückstellen.

Wenn die Politik sich nun entscheiden sollte, neue Vorrangzonen auszuweisen: Wo können diese liegen? Welche Konsequenzen hätte das für Investoren und auch Bürger?

Unser Gutachter hat nach dem OVG-Urteil in seiner Potenzialanalyse festgestellt, dass auf Halterner Stadtgebiet die für Windvorrangzonen geeigneten Flächen nahe Hullern und besonders nahe Lippramsdorf im Wald liegen. Das wissen auch diejenigen, die sich jetzt für Vorrangzonen aussprechen, diese aber nicht in Hullern und nicht im Wald haben wollen. Für uns als Verwaltung ist es zwingend, die Gesetze einzuhalten. Das bedeutet: Wenn man sich nun für Vorrangzonen stark macht, muss man auch beim Aufstellungsbeschluss klar sagen, wo diese Flächen sein sollen. Ansonsten reden wir über eine Verhinderungsplanung, die nicht zulässig ist.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Wie bereits mehrfach kritisiert, informiert hier die Stadt einseitig. Wie kann bereits heute eine Ausweisung von Windvorrangzonen vorgenommen werden, ohne diese vorab festzulegen? Dies ist ein ergebnisoffener Suchprozess von unabhängigen Gutachten. Wieder werden Fakten geschaffen, bevor überhaupt der Prozess korrekt gestartet wurde und mahnend wird der Zeigefinger gen Hullern gehoben!

Ist der Slogan „Windvorrangzonen anstatt Verspargelung“ richtig?

Zuerst die Gegenfrage: Ab wie viel Anlagen reden wir von einer Verspargelung? Der Slogan soll offenbar suggerieren, dass Vorrangzonen den Bau von weiteren Anlagen verhindern können. Deshalb noch einmal: Wer für Vorrangzonen ist, wird nicht vermeiden können, bei Hullern und Lippramsdorf eine Reihe neuer Anlagen entstehen zu lassen.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Der kritische Leser erkennt hier klar eine populistische Aussage, welche zum wiederholten Male die öffentliche Kritik der Nähe der Stadtführung zu den Investoren der Windenergieanlagen belegt und wiederum wird Hullern für den Protest abgestraft.

Will die Stadt Vorrangzonen bzw. warum will sie keine?

Die Stadtverwaltung kann aufgrund der rechtlichen Situation die Ausweisung nicht empfehlen.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Je knapper die Antwort bei manchen Fragen ausfällt, desto mehr kann der kritische Bürger dahinter erkennen worum es eigentlich geht und welche Tragweite das Ganze hat – hier spielen ganz andere Interessen eine Rolle.

Besteht die Möglichkeit, per Bürgerentscheid die Stadt zu zwingen, Windvorrangzonen einzurichten?

Grundsätzlich ja, die Gemeindeordnung lässt die Möglichkeit zu, dass Bürger einen entsprechenden Ratsbeschluss erzwingen können.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Die Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind hat bereits zu einem Bürgerentscheid aufgerufen und bereitet diesen bereits abhängig vom Ausgang der 18. Sitzung des Stadtentwicklung- und Umweltausschusses am 16.03.2017 bzw. Sitzung des Rat der Stadt Haltern am See 23.03.2017 vor.

Nach dem OVG-Urteil gab es Stimmen, die prophezeit haben, nun könnten in Haltern mehr als 60 Anlagen gebaut werden. Stimmt das?

Ob die Zahl 60 realistisch ist, lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Das ist von vielen Faktoren abhängig, aber auch mit neuen Zonen sprechen wir nach dem OVG-Urteil von mindestens der dreifachen Zahl der jetzt bestehenden Anlagen.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Eigentlich erübrigt sich bei dieser Antwort jeglicher Kommentar - die Wirkung der bereits bestehenden Anlagen ist derartig krass und hat bereits eine derartige Diskussion losgetreten, dass man selbst bei 45 oder 50 Anlagen sagen muss – Haltern ist nicht mehr am See sondern Haltern ist am ...

Kritiker werfen der Stadt vor, sie verzögere das neue Ausweisen von Windvorrangzonen, weil sie auf den RVR verweise. Stimmt das?

Der Regionalverband-Ruhr (RVR) arbeitet nach wie vor daran, in seinem Regionalplan Eignungsbereiche für Windkonzentrationszonen auszuweisen. Beim RVR gibt es einen Arbeitsentwurf dafür, dieser wird derzeit noch RVR-intern untersucht. (Stichwort Umweltprüfung). Leider ist derzeit nicht absehbar, wann diese Prüfung beendet und beschlossen sein kann. Deshalb sind wir als Stadt natürlich an die Vorgaben des RVR gebunden. Rechtskraft hat derzeit der Landesentwicklungsplan, der die Ausweisung von Eignungsbereichen im Regionalplan vorschreibt. Ob unsere ermittelten Flächen vom RVR akzeptiert würden oder nicht, bleibt fraglich.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Das Statement ist falsch. Der Regionalverband-Ruhr (RVR) arbeitet nicht daran, Eignungsgebiete auszuweisen sondern Vorrangzonen. Eignungsgebiete unterliegen nicht der Planung. Die Gebiete sind geeignet oder nicht (Windhäufigkeit usw.). Vorranggebiete sind Gebiete die auch der Regionalplanung unterliegen. Die Stadt kennt sich bis heute offensichtlich noch nicht in der Terminologie und deren rechtlichen Folgen aus. Die Stadtbraucht nicht auf den RVR warten. Sie kann in einem Parallelverfahren in Abstimmung mit dem RVR planen.

Folgende Fragen stellte uns die Halterner Zeitung. Auch diese beantworten wir hier:

Wenn Haltern Windvorrangzonen ausweist, erhält die Stadt die Planungshoheit zurück. Wie sieht diese Planungshoheit aus, welche Rechte sind damit verbunden?

Dann dürften neue Räder nur in den Vorrangzonen gebaut werden. Oder wir bekommen, wie in 2015, Klagen gegen die Windvorrangzonen, weil potenzielle Investoren außerhalb dieser Gebiete bauen wollen.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Sollten die Verantwortlichen der Stadtführung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, so wird es bei einer korrekten Planung auch nicht zu einem gerichtlichen Mangel kommen. Sicherlich werden einige, wenige Investoren ihre privaten Ziele nicht in dieser Form verwirklichen können, aber dass sollte jede Partei verkraften können.

Wie vertragen sich die Notwendigkeit, Tourismus in Haltern zu fördern, und die Forderung der Landesregierung, für das Ruhrgebiet, Windenergie zu liefern?

Sehr gut. Das ist kein Widerspruch. Der Gesetzgeber lässt dieses Nebeneinander ausdrücklich zu. Es gibt keine Untersuchung im Tourismusbereich, die hier auf gravierende negative Tendenzen verweist. Zudem stellen wir in Haltern am See in den letzten Jahren einen stetigen Aufwärtstrend bei den Übernachtungszahlen fest.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Offensichtlich teilt man diese wirklich naive Ansicht in anderen Bundesländern nicht – Bayern z.B. stellt den Tourismus (und auch den Schutz der eigenen Bürger) wieder einmal vor den Bau der Windenergieanlagen – Untersuchungen im Tourismusbereich waren bisher auch von einem schüchternen, kleinen Windrädchen von 50 Metern Höhe beeinflusst und nicht von ggfs. bis zu 60 Windgiganten mit einer Höhe bis zu 200 oder 230 Metern.

In einem Leserbrief heißt es: Die Landbesitzer bestimmen über das Bild Halterns und alle anderen Bürger müssen die Windräder ertragen. Ist die Energiewende ungerecht?

Grundsätzlich: Die Energiewende ist kein Halterner Phänomen, vielmehr ist die Wende an höherer Stelle und aus guten Gründen beschlossen worden. Das OVG hat uns 2015 auch ins Stammbuch geschrieben, dass Flächengemeinden wie Haltern am See auch für andere Städte die Energie liefern muss. Das haben wir uns nicht ausgedacht.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Das passiert nur, wenn man nicht für seine Stadt kämpft. Es gibt andere Möglichkeiten (Beteiligungen an Offshore, Speichertechniken, alternative regenerative Energiegewinnung). Die Stadt hat das grundgesetzlich verbriefte Planungsrecht. Das kann auch das Oberverwaltungsgericht nicht außer Kraft setzen. Hier zeigt sich, ob jemand gewillt ist, eine Stadt zukunftsfähig zu machen oder nur den Mangel verwalten will.

Wie viel Gewerbesteuer nimmt die Stadt durch die bestehenden Windräder ein?

Wir machen grundsätzlich aus Gründen des Datenschutzes keine Angaben zu konkreten Gewerbesteuerzahlern. Natürlich sind gewerbliche Anlagen gewerbesteuerpflichtig.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Die Stadt könnte eine Gesamtsumme der eingenommenen Gewerbesteuer benennen, damit der Bürger beurteilen kann, wie viel von der Wertschöpfung in Haltern bleibt. Damit wäre Transparenz geschaffen und die Stadtführung müßte sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken.

Wäre es nicht gerechter, jeder Windradbesitzer gäbe einen Anteil in die Infrastruktur seiner Stadt? Würde dann vielleicht die Akzeptanz steigen?

Die Akzeptanz steigt auch schon, wenn Bürger/innen Anteile an den Windrädern haben (z. B: Energiegenossenschaft). Hier allerdings hat die Stadt keinen Einfluss.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Der informierte Bürger weiß, dass eine Mehrzahl der Halterner Bürger nicht in die Energiegenossenschaft investiert haben. Bei einem Anteil von 250 EUR und einer vermeintlichen Rendite von 3,8% muss man sich fragen, ob 9,5 EUR wirklich die Zerstörung des Landschaftsbildes rechtfertigen. Vor allem wenn einige dieser Energiegenossen dabei einen substantiellen Wertverlust ihrer Immobilie erleiden mussten.

Wohin sind die Ersatzgelder geflossen? Tatsächlich in die Aufwertung Halterner Natur?

Für die Aufwertung des Landschaftsbildes wurden bei den letzten zwei Genehmigungen je 78.000 Euro an den Kreis gezahlt, dieses Geld wird im Kreisgebiet verausgabt. Sollte dies nicht innerhalb von zwei Jahren geschehen, fließt das Geld an das Land. Die anderen bestehenden Anlagen sind teils vor Ort mit Maßnahmen oder durch den Kauf von Ökopunkten ausgeglichen worden.

Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind: Das ist doch zu wenig an Aussage – wer kümmert sich darum, dass das Geld nach Ablauf der zwei Jahre nicht zurückfließt? Wird in Kappenvenne dafür ein Vogelhäuschen aufgestellt? Oder in Frankfurt / Oder eine Parkbank mit der Aufschrift: Sponsert by Haltern?