Pressemitteilung: Interessensgemeinschaft Haltern am Gegenwind und der Anwaltskanzlei Kaldewei

Im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung zur Verhinderung des Windparks Lavesum/ Sythen haben sich zahlreiche Halterner auf den aktuellen rechtlichen Stand bringen lassen.

Die Veranstaltung war im Vorfeld sehr begehrt, berichtete Franz-Josef Schmidt, einer der Gründer der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind. „Wir hatten auch Anfragen verschiedener Betreiber, mussten diese aber ablehnen“, sagte Schmidt.

Im Schwerpunkt wurden die Fehler des Kreises Recklinghausen hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP) dargestellt. Dass der Kreis im Rahmen des laufenden gerichtlichen Verfahrens seine UVP – wenn auch nach dessen Worten lediglich vorsorglich – wiederholt hat, kann als erster „Wirkungstreffer“ angesehen werden, so die Kanzlei Kaldewei. Die Nachholbarkeit einer UVP ist nämlich schon grundsätzlich zweifelhaft, wenn das Vorhaben – wie hier - bereits begonnen wurde, da dann nicht mehr ermittelbar ist, in welchem Umweltzustand sich das Gebiet zuvor befand und welche nachteiligen Wirkungen gegebenenfalls durch das Vorhaben selbst bereits eingetreten sind, so die Meinung der Juristen. Wie nun mit den „Heilungsversuchen“ der Behörde rechtlich umgegangen wird, werden die Gerichte entscheiden müssen.

Neben massiven Verfehlungen bei der UVP-Vorprüfung wurden die Unzulänglichkeiten in den Schallgutachten erörtert, aus denen ersichtlich sei, dass angeblich die nächtlich vom Windpark ausgehenden Immissionsbelastungen die zulässigen Höchstwerte nicht überschreiben.

Dies zieht die Kanzlei Kaldewei in Zweifel. Erst wenn korrekte Ermittlungen der Vorbelastungen des gesamten Parks unter Berücksichtigung der weiteren Vorbelastung durch die Schallemissionen der Autobahn A 43 erfolgt sind, könne die tatsächliche Belastung ermittelt werden. Liegen die Immissionen danach über 40 dB(A), dürfen die Anlagen nachts nur schallreduziert oder gar nicht betrieben werden.

Als drittes Schwerpunktthema wurden Fehler in der sogenannten Artenschutzprüfung aufgezeigt. Hierbei obliegt es der Behörde, nicht nur die relevanten Artenschutz-Umstände zu ermitteln, sondern insbesondere die Auswirkungen auf die Umwelt und den Mensch zu bewerten. An eben dieser konkreten Bewertung mangele es jedoch. Zudem zeigte die Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind auf, dass die erforderlichen Abstände zum Natura 2000 Gebiet „Heubachniederungen“ sowie den WASAG Mooren mit dort lebenden streng geschützten Vogel- u. Fledermausarten, die zudem extrem windkraftempfindlich sind, unterschritten werden. Zu berücksichtigen ist vor diesem Hintergrund sicherlich auch die geplante Umwandlung der Truppenübungsplätze Lavesum und Borkenberge in „Nationales Naturerbe“ sowie die Einhaltung der daraus resultierenden Abstände vom Naturschutzpark zum Windpark.

Die Darstellung des Verfahrenslaufs, beginnend bei der Einlegung des Widerspruchs über die Stellung des Eilantrags bis zum aktuellen Verfahrensstand, löste bei den Teilnehmern der Versammlung Kopfschütteln aus. Warum das Verwaltungsgericht nach fast 10 Monaten zu keiner Entscheidung im Eilverfahren trotz Beantragung des Erlasses einer Zwischenverfügung kam, konnten auch die Anwesenden nicht nachvollziehen. Nach Meinung der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind kann die lange Verfahrensdauer jedoch auch ein gutes Zeichen sein. Wäre die Rechtsposition des Kreises und der Betreiber eindeutig, hätte das Gericht bereits vor Monaten die Anträge eines Anwohners ablehnen können. Unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser Rechtsstreit – entweder von Seiten der Betreiber der Anlagen oder dem Antragsteller – in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt wird.

Auf Nachfrage der Teilnehmer an die Kanzlei gab es auch noch Aussagen zur energiepolitischen Situation in Deutschland. Hier zeigte die Kanzlei deutlich auf, dass der bis 2025 angestrebte Ausbaukorridor der Windenergie bereits jetzt durch den beabsichtigten Zubau an Windenergieanlagen deutlich übererfüllt ist. Warum die Stadt Haltern sich permanent weiterhin in der Verpflichtung wähnt, weitere Anlagen an ungeeigneten Standorten in Haltern errichten zu müssen und damit ihr touristisches Image als landschaftlich besonders reizvolle Stadt nachhaltig aufs Spiel setzt, blieb für die Teilnehmer ein großes Geheimnis.

Nach dem Vortragsteil der Veranstaltung konnten alle Teilnehmer Fragen stellen und über ihre eigenen Erfahrungen berichten. Einige Teilnehmer klagen über akute gesundheitliche Probleme durch die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen in Sythen. Besonders bedrückend wurde es, als ein Teilnehmer der Versammlung über erhebliche gesundheitliche Beschwerden berichtete, die wahrscheinlich durch den von den Windenergieanlagen ausgehenden Infraschall verursacht werden. Alle Halterner Bürger, die gesundheitliche Beschwerden seit der Inbetriebnahme der Windanlagen haben, werden gebeten, sich bei der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind zu melden.

Im Fazit wurde den Juristen und der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind für die Veranstaltung ein großes Lob für die Transparenz und das Engagement ausgesprochen.

Mittlerweile haben sich ca. 20% der Bürger von Lavesum gegen den Windpark ausgesprochen. Auch die Zahl in Sythen steigt permanent. „Über diese positive Resonanz freuen wir uns sehr, jedoch gibt es in Lavesum leider eine sehr hohe „Dunkelziffer“. Wenn dies nicht wäre, hätten wir noch eine deutlich höherer Resonanz“, sagte ein Vertreter der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind.

Interessierte Bürger, die sich gegen den Windpark einbringen und Teil der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind sind, werden durch diese über die Details in dem Rechtsstreit permanent auf dem Laufenden gehalten, so die Initiatoren.

Allen anderen Bürgern bleibt der Weg über die Internetseite der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind, auf der allerdings nicht alle rechtlichen und internen Informationen öffentlich bereitgestellt werden können.

Bürger, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, sich aber näher informieren möchten, steht natürlich der Weg zur Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind jederzeit offen. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite (www.haltern-am-gegenwind.de)..