Ortsbesichtigung des Verwaltungsgericht Gelsenkrichen, 14.12.2016

Nach über 10 Monaten hat nun heute am 14.12.2016 das Verwaltungsgereicht Gelsenkirchen zur Ortsbesichtigung in Lavesum eingeladen.

Die Bedingungen hätten aber an diesem trüben, nebligen Tag nicht schlechter sein können. Keine der Windenergieanlagen war zu sehen und der sonst deutliche Lärmpegel der BAB43 blieb durch den Nebel fast vollständig aus. Viele kennen diesen Effekt der Dämpfung welcher jeder Physiker und Akustiker erklären kann, leider nicht jedoch alle Rechtsvertreter vor Ort.

Die Ortsbesichtigung war so strukturiert, dass die Windenergieanlage A1 mit dem BUND besichtigt und danach der Fall der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind in Lavesum erörtert wurde.

Bemerkenswert war, dass der Anwalt der Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind zum ersten Termin vor Ort ausgeschlossen wurde, was ggf. noch jur. Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ebenfalls war der WDR am A1, dessen Berichterstattung von der Richterin auch untersagt wurde.

Wir werden kurzfristig selbst Kontakt zum BUND aufnehmen um deren Sichtweise zu teilen. Insgesamt fanden sich für das Gespräch in zweiter Sache 28 Teilnehmer (Gegnerische Parteien, deren Rechtsanwälte, Vertreter des Kreis, Gericht, etc.) ein.

Anhand der Argumentation, der Fragen und des Sachstands, war der Eindruck vom Vortrag der Richterin eher ernüchternd. Hier konnte man deutlich erkennen, dass das Verwaltungsgereicht Gelsenkirchen auf keine Erfahrung bei Windparkstreitigkeiten zurückgreifen kann und sich somit äußerst schwer mit einer Entscheidung tut. In der Sache wurden die bereits bekannten Positionen 

  • Zulässigkeit des Antrags
  • UVP-Vorprüfung
  • Optische Bedrängnis
  • Befeuerung
  • Schattenwurf
  • Lärm/Infraschall und Schallprognose
  • Sonderfallprüfung AB43

wiederholt und zwischen den Juristen ausgetauscht. Bei den Themen Schall und Schatten, parierten die Gegner mit bekannten Urteilen und verteidigten Ihre Gutachten. Bei den Fehlern der UVP wurde es hingegen auffallend still.

Als nächste Schritte wurde die Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind zur Abgabe einer finalen Stellungnahme bis zum 23.12.2016 aufgefordert. Hierzu werden wir das Thema Infraschall einarbeiten. Mögliche Antworten der gegnerischen Parteien sind bis zum 14.01.2017 möglich.

Der Gerichtsentscheid soll bis Ende Januar erfolgen.

Ob noch ein erneuter Vororttermin bei besseren Bedingungen stattfinden wird ist unklar. Wir glauben eher nicht.

Zusammenfassend läßt sich festhalten, dass der Termin somit eher unspektakulär war, aber jedoch einem Punkt die Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind bestärkt hat: Unabhängig von der ausstehenden Entscheidung und der vermutlichen Spekulation in der nächsten Zeit über den Termin wird die Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind, entweder durch die Gegenseite gezwungen oder aus eigenem Antrieb vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen und unseren Rechtsanspruch dort bzgl. dem Windpark Haltern Lavesum/ Sythen vortragen. 

Alleine die bisherigen Erfahrungen mit diesem Gericht (Verzögerung, Vorgehensweise, Unsicherheit, Art der Fragen, usw.) machen diesen Schritt, unabhängig von einer Entscheidung, unabdingbar. Auch glauben wir in Abstimmung mit unserem Rechtsvertreter weiterhin spätestens in der 2. Instanz in der Sache erfolgreich zu sein.