IDUR Seminar: Aktuelle Entwicklungen in der Windkraft, 23.04.2016

Die Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind nahm am Seminar "Aktuelle Entwicklungen in der Windkraft" der IDUR am 23.04.2016 in Frankfurt teil.

Vorträge:

Dabei wurden folgende aktuelle Rechtsprechungen diskutiert:

Sind die dem Gebietsschutz unterfallenden Vorkommen auf die betreffenden gebietsexternen Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das Gebiet [...] falsch abgegrenzt und muss auf diese Nahrungshabitate ausgedehnt werden.

Im Rahmen einer als „standortbezogen“ bezeichneten Vorprüfung (vgl. § 3c UVPG) gelangte der Beklagte [...] im Anschluss an die entsprechende Prüfung der Baugenehmigungsbehörde [...] zu der Auffassung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei.

Bei Beginn des Genehmigungsverfahrens ging die zuständige Bezirksregierung Köln davon aus, dass keine besonders schützenswerten Tiere in dem Bereich anzutreffen seien. Sie verzichtete daher nach überschlägiger Prüfung auf die Durchführung einer detaillierten Umweltverträglichkeitsprüfung.

Hintergrundinformation zum Informationsdienst Umweltrecht e.V. (IDUR):

Verhelfen Sie der Natur zu ihrem Recht!

Unter diesem Motto arbeiten seit 1990 Juristinnen und Juristen ehrenamtlich für den Informationsdienst Umweltrecht e. V. ( IDUR). Ziel Ihrer Arbeit ist, Natur- und Umweltschützer bei ihrem Einsatz für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu unterstützen.