Halterner Zeitung vom 25.03.2017

Die Halterner Zeitung berichtet online über Ihren Artikel “Halterns Rat macht Weg für Windvorrangzonen frei” aus Ihrer Ausgabe vom 25.03.2017.

Einstieg in neues Verfahren beschlossen

Nach intensiver und teils heftiger Auseinandersetzung hat der Rat am Donnerstag einstimmig den Weg dafür frei gemacht, einen neuen Anlauf für die Ausweisung von Windvorrangzonen auf dem Halterner Stadtgebiet zu machen.

Nachdem ein Antrag der SPD-Fraktion rechtssicher formuliert worden war, stimmten alle Fraktionen für den Einstieg in ein neues Verfahren. Bekanntlich war der erste Versuch, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) in Haltern auszuweisen, gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte, dass die vorgesehenen Flächen nicht ausreichend sind. Der Rat muss also im neuen Verfahren wesentlich größere Zonen beschließen.

Wald kein Tabu

Die Verwaltung machte deutlich, dass die Freifläche bei Hullern berücksichtigt werden muss. Auch die Aufstellung von WEA im Waldgebiet sei kein Tabuthema mehr. Die Stadt ist hier an die Vorgaben der Landesregierung gebunden. WEA, für die bereits ein Vorbescheid durch den Kreis erteilt wurde, können nicht mehr verhindert werden. Es handelt sich um drei 230-Meter-Anlagen im Bereich Eppendorf (Lippramsdorf). Außerdem dürfe man nicht darauf hoffen, dass die Beantragung weiterer Windräder in den nächsten zwei Jahren verhindert werden könne, erklärte Siegfried Schweigmann, Leiter des Rechtswesens bei der Stadt. Rückstellungen würden nur genehmigt, wenn das Aufstellungsverfahren für Windvorrangzonen in maximal zwei Jahren abgeschlossen sein wird .

Hohe Kosten

Wegen der umfangreichen Auflagen, wie beispielsweise eine über einjährige Artenschutzprüfung und Fristen nach dem Baugesetzbuch (Beteiligung der Öffentlichkeit, etc.), müsse man davon ausgehen, dass vier Jahre vergehen, bevor neue Vorrangzonen ausgewiesen sind.

Die Stadt will das Verfahren nun in enger Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr und auf der Grundlage der vorliegenden Potenzialanalyse des Fachbüros Freese vorantreiben. Dieser arbeitet an einer neuen Regionalplanung, der sich die Kommunen unterordnen müssen. Im städtischen Haushalt 2018 sollen die erforderlichen Mittel, ein höherer sechsstelliger Betrag, eingestellt werden