Halterner Zeitung vom 22.07.2016

Die Halterner Zeitung berichtet über die Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind in Ihrer heutigen Ausgabe:

Klage gegen Windpark

Interessengemeinschaft "Haltern am Gegenwind" will Anlagen verhindern

LAVESUM. Der Bau von neun Windenergieanlagen (WEA) in Lavesum und Sythen löst Widerspruch1 aus. Die Interessengemeinschaft (IG) „Haltern am Gegenwind“ hat eine Klage2 gegen den Windpark beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Die Windenergie Haltern am See GmbH & Co. KG errichtet die Anlagen zurzeit auf eigenes Risiko. Die Verwaltung, die per Gerichtsbeschluss gezwungen wurde, Raum für WEA festzulegen (und sogar nachlegen muss), fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Zurzeit läuft weiterhin ein Eilverfahren zum Baustopp3 des gesamten Projekts. „Wir sind nicht gegen die Nutzung von Windenergie, lehnen aber die Konzentration von neun Anlagen auf einer 1,8 qm kleinen Fläche ab, weil wir den Standort als ungeeignet und das Projekt als rechtswidrig sehen“, erklärten Torsten Otto und Werner Schaffrin für die IG Gegenwind, die sich zum ersten Mal in der Zeitung präsentiert.

Die Mitglieder sehen sowohl die Anzahl als auch die Größe der geplanten Anlagen mit je rund 200 m Bauhöhe an diesem Standort kritisch. Während sich die Höhe der Windräder in den letzten Jahren verdoppelt habe, seien die Vorgaben für die Abstände zur Wohnbebauung in NRW die gleichen geblieben. Die Belastungen durch Emissionen wie Schattenwurf, Schall/ Infraschall und optische Bedrängnis würden zu sehr vernachlässigt. Während Investoren in Bayern den zehnfachen Abstand zur Wohnbebauung einhalten müssten, begnüge man sich in NRW immer noch mit dem zwei- bis dreifachen Abstand. Torsten Otto und Werner Schaffrin werfen der Stadt Haltern eine „selektive Informationspolitik“ vor. „Im ganzen Prozess ist mir niemals mitgeteilt worden, dass ich mit perfekter Sicht zu einem Windpark baue. Wer erwartet schon, dass im ländlichen Raum ein Industriegebiet entsteht?“, sagte Torsten Otto.

Vorwurf zurückgewiesen

Diesen Vorwurf weist die Verwaltung zurück. „Wer das ernsthaft behauptet, sollte endlich folgende Fakten zur Kenntnis nehmen: Seit 2008 wird über dieses Thema gesprochen und teils heftig diskutiert, angefangen mit der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windkonzentrationszonen“, heißt es in einer Stellungnahme. Es habe zwischen 2011 und 2012 zwei öffentliche Auslegungen gegeben. 2014 und 2015 seien zwei weitere zur Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans hinzugekommen. Auch Bürgermeister Bodo Klimpel habe persönlich am Informationsprozess mitgewirkt, Briefe beantwortet4 und Gespräche geführt.

Weil an der Windenergie Haltern am See, die gerade drei Anlagen errichtet, der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen und der städtische Leiter der Wirtschaftsbetriebe, Christian Hovenjürgen, als Investoren beteiligt sind, sehen die Windparkgegner eine Verflechtung5 zwischen Politik, Stadt und Investorseite. „Für uns hat es etwas von besonderem Geschmäckle, wenn der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen und der städtische Mitarbeiter Christian Hovenjürgen sowie einige wenige Lokalpolitiker und Bauern beziehungsweise Grundstücksbesitzer in Windkraftanlagen investieren und sie alle gemäß Bauschild noch als Bürgerwindpark6 darstellen“, erklärten Torsten Otto und Werner Schaffrin.

Josef Hovenjürgen gab keine weitere Stellungnahme zu diesem Vorwurf ab, verwies aber auf Aussagen, die von ihm vor einigen Wochen in der Halterner Zeitung zu lesen waren.

Klarstellung

Er sagte unter anderem: „Vieles, was an politischer Klarstellung wünschenwert ist, wird in Nordrhein-Westfalen leider nicht vorgegeben. Dadurch gibt es viele Rechtsunsicherheiten.“ (...) Mit den derzeit vorhandenen sieben Anlagen, wovon zwei bei der Realisierung der Neuanlagen repowert werden, würde es insgesamt 14 Anlagen auf dem Stadtgebiet Haltern geben. Dies ist sicherlich keine Überforderung bei einer Gemeindefläche von über 150 km². Natürlich wird das von den Menschen, die eine Anlage in ihrer Wohnlage haben, anders wahrgenommen. Allerdings hat niemand, der auf dem Land lebt oder dorthin zieht, den Anspruch, dass sich im Rahmen des gesetzlich Erlaubten baulich in seiner Umgebung nichts verändern darf.“

Es handele sich bei dem Projekt der Windenergie Haltern am See sehr wohl um einen „Bürgerwindpark“, da die Energiegenossenschaft Haltern (550 Mitglieder) und die Stadtwerke mit jeweils 12,5 % beteiligt sind, argumentierte die Stadt. Silvia Wiethoff

Online-Petition der IG Haltern am Gegenwind im Internet.

www.haltern-am-gegenwind.de

Weitere Informationen zu den Referenzen im Artikel:

  1. Hintergrundinformation zum Widerspruch

  2. Hintergrundinformation zur Klage

  3. Hintergrundinformation zum Eilverfahren

  4. Hintergrundinformation zur Informationspolitik von Bodo Klimpel

  5. Hintergrundinformation zur Verflechtung

  6. Hintergrundinformation zum Bürgerwindpark