Halterner Zeitung vom 22.03.2017

Die Halterner Zeitung berichtet in Ihrem Artikel "Stadt wehrt sich: 'Wir verweigern uns nicht'" aus Ihrer Ausgabe vom 22.03.2017:

Windvorrangzonen / Neuer SPD-Antrag

Ob in Haltern neue Windvorrangzonen ausgewiesen werden, entscheidet der Rat am Donnerstag (23.03.2017 März). Die SPD stellt nun kurzfristig noch den Antrag, den Beschlussentwurf zu diesem Tagesordnungspunkt zu ändern: Bis zur Fertigstellung einer neuen Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden. Das heißt, bis dahin dürften keine weiteren Windräder gebaut werden. Der Vorschlag der Grünen zu einem „Runden Tisch“ mit Umweltministerium, Kreis und Stadt könne keine aufschiebende Wirkung für die Abstimmung darstellen und sei allenfalls eine gute Unterstützung in jeder möglichen Abstimmungskonstellation, so die SPD.

Es geht um viel Geld

Die Stadtverwaltung wehrt sich indessen gegen den Vorwurf, sie zeige keine Eigeninitiative. Dazu sagt Baudezernentin Anette Brachthäuser auf Nachfrage: „Grundsätzlich können Konzentrationszonen nur ausgewiesen werden, wenn sie aus dem übergeordneten Gebietsentwicklungsplan beziehungsweise Regionalplan entwickelt werden.“ Dieser ist jedoch zurzeit noch nicht fertig. Wenn die Stadt aber schon jetzt Konzentrationszonen ausweisen wolle, so Anette Brachthäuser, und deren Bereiche mit dem späteren Regionalplan nicht übereinstimmten, könnte diese Planung umsonst gewesen sein. „Es geht schließlich auch um sehr viel Geld für Gutachterkosten. Deshalb ist es wichtig, sich zunächst mit dem Regionalverband Ruhr abzustimmen.“

Anette Brachthäuser betont auch, dass es nicht um ein Verweigern gehe. „Wir haben gesagt, dass wir nach derzeitiger Rechtslage das Ausweisen nicht empfehlen können. Dazu gehört auch, alle Vor- und Nachteile aufzuzeigen.“

In diesem Zusammenhang verweist sie darauf, dass die These, ohne Windvorrangzonen gebe es deutlich mehr Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet, nicht richtig sei. „Die Rechtsprechung verlangt in der Regel den dreifachen Höhenabstand und damit rund 600 Meter. Außerdem muss sich jeder Bauantrag auch ohne Vorrangzonen einem strengen Prüfverfahren unterziehen.“

Diese zahlreichen und außerdem hohen Hürden könnten natürlich nicht an jeder Stelle überwunden werden. Schon gar nicht in den Tabuzonen wie Truppenübungsplätze oder Lippeauen. Diese Zonen machten bereits den überwiegenden Teil des Stadtgebietes aus. esc