Halterner Zeitung vom 11.03.2017, Windenergieanlagen

Die Halterner Zeitung berichtet online über Ihren Artikel “Windräder sind nicht zu verhindern” und im weiteren Verlauf über Ihren Artikel "Flächen nur noch in Hullern und Lippramsdorf" aus Ihrer Ausgabe vom 11.03.2017:

Windräder sind nicht zu verhindern

Bei Ausweisung von Vorrangzonen bleibt der Kreis die Genehmigungsbehörde / Flächen eingeschränkt

Die einen wollen an der Windenergie verdienen, die anderen wollen Windräder am liebsten aus ihrem Blickfeld verbannen. Die Frage, die gerade politisch verhandelt wird: Soll Haltern erneut Windvorrangzonen ausweisen? „Dann muss man auch klar sagen, wo diese Flächen sein sollen“, sagt die Baudezernentin Anette Brachthäuser deutlich.

Und sie betont ebenso: „Wer für Vorrangzonen ist, wird nicht vermeiden können, bei Hullern und Lippramsdorf eine Reihe neuer Anlagen entstehen zu lassen.“ Ansonsten rede man von einer Verhinderungsplanung.

Entscheidung im Rat

In der Sitzung Stadtentwicklung und Umwelt am 16. März und in der Ratssitzung am 23. März geht es um das Thema Windkraft in Haltern und letztlich die Entscheidung über den SPD-Antrag, ein zweites Mal Vorrangzonen auszuweisen. Bekanntlich hatte das Oberverwaltungsgericht im September 2015 insgesamt 87 Hektar ausgewiesene Windvorrangfläche aberkannt. Gefordert wird mindestens eine Verdreifachung, dafür hat das Land jetzt auch den Wald offen gemacht (wir berichteten).

Wenn es heißt, die Stadt gewinne mit der Ausweisung von Vorrangzonen die Planungshoheit zurück, dann steckt nicht viel dahinter. „Genehmigungsbehörde bleibt der Kreis, wir können lediglich festlegen, wo wir Windräder konzentrieren. Verhindern können wir die Anlagen nicht“, stellt Anette Brachthäuser klar. Derzeit könne man in Haltern nicht von einer Verspargelung sprechen. Denn alle bisherigen Windräder seien in den ursprünglich beschlossenen Vorrangzonen gebaut worden oder befänden sich beziehungsweise würden sich künftig in den Zonen der allerersten Planung (Lippramsdorf I und Hullern) befinden. Die Stadt empfiehlt derzeit keine Vorrangzonen-Planung. Doch Bürger können durch ein Begehren einen entsprechenden Ratsbeschluss erzwingen.

Flächen nur noch in Hullern und Lippramsdorf

Baudezernentin Anette Brachthäuser über die Vor- und Nachteile von Windvorrangzonen und die Rechte der Stadt

200 und bald 230 Meter hohe Windräder zeichnen neue Höhenlinien an Halterns Horizont. 15 Anlagen produzieren bereits Energie, fünf Vorbescheide für Hullern sind genehmigt, zwei Anlagen westlich von Eppendorf werden gerade gebaut, vier weitere zwischen der Bundesstraße 58 und Tannenberg sind im Prüfverfahren.

Aktuell geht es um die Frage: Weist Haltern neue Windvorrangzonen aus oder wartet die Stadt erst einmal die Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr ab? Fest steht: Wenn es neue Windvorrangzonen – nach Aberkennung der alten durch das Oberverwaltungsgericht – gibt, dann in Lippramsdorf und Hullern. Klar ist auch: Die Stadt müsste viel Geld für Gutachten in die Hand nehmen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und haben dazu mit Baudezernentin Anette Brachthäuser gesprochen.

Wo liegen die Vor- und Nachteile für neue Windvorrangzonen?

Antwort: Wenn die Stadt erneut Vorrangzonen beschließen sollte, würde der Halterner Steuerzahler rund 150 000 Euro an Planungskosten unter anderem für artenschutzrechtliche Prüfungen bezahlen. Ohne Vorrangzonen wäre das die Aufgabe der potenziellen Investoren. Nach der Aberkennung der Windvorrangzonen durch das Oberverwaltungsgericht ist klar, dass Haltern deutlich mehr als 87 Hektar, wahrscheinlich dreimal so viel, an Vorrangflächen ausweisen müsste. Der Vorteil ist, dass die Stadt entscheidet, wo diese in Haltern ausgewiesen werden.

Wie lange würde das Planverfahren dauern?

Antwort: Das letzte Verfahren hat vier Jahre gedauert. Ob und wann ein neues Verfahren rechtssicher ist, kann angesichts der bisherigen Erfahrungen niemand sagen. Kommunen sollen der Windenergienutzung substanziell Raum schaffen. Bislang hat aber niemand „substanziell“ definiert. In diesem rechtsunsicheren Gelände sollen sich die Kommunen wie Haltern zurechtfinden. Die Frage bleibt: Wo verläuft die Grenze zwischen einer unzulässigen Verhinderungsplanung und dem substanziellen Raum für die Windenergie?

Bekommt die Stadt bei einer Ausweisung von Windvorrangzonen mehr Planungshoheit als zum gegenwärtigen Zeitpunkt?

Antwort: Mit den Zonen kann die Stadt nur steuern, Genehmigungsbehörde bleibt der Kreis. „Mit den Windvorrangzonen kann die Stadt den Bau von weiteren Anlagen nicht verhindern. Ob die Zahl des Gutachters von 60 Anlagen in der Hohen Mark realistisch ist, lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Aber mit neuen Zonen sprechen wir nach dem OVG-Urteil von mindestens der dreifachen Zahl der jetzt bestehenden Anlagen“, sagt Anette Brachthäuser.

Wo ist in Haltern Platz für Windparks?

Antwort: Der Gutachter der Stadt hat im Anschluss an das Gerichtsurteil eine Potenzialanalyse angestellt. Er hat festgestellt, dass geeignete Flächen nahe Hullern und ganz besonders in Lippramsdorf in der Hohen Mark liegen. Anette Bracht-häuser dazu: „Das wissen auch diejenigen, die sich jetzt für Vorrangzonen aussprechen, diese aber nicht in Hullern und nicht im Wald haben wollen. Für uns als Verwaltung aber ist es zwingend, die Gesetze einzuhalten. Das bedeutet: Wenn man sich für Vorrangzonen stark macht, muss man auch beim Aufstellungsbeschluss klar sagen, wo diese Flächen sein sollen. Ansonsten reden wir über eine Verhinderungsplanung, die nicht zulässig ist.“

Alternativen zu Lippramsdorf und Hullern gibt es nicht: Lippeauen, Truppenübungsplätze, zentrale oder abgelegene Siedlungsbereiche sind Gebiete, die für Windkraft nicht in Frage kommen.

Können durch die Ausweisung der Vorrangzonen Windräder verhindert werden?

Antwort: Anette Brachthäuser: „Wer für Vorrangzonen ist, wird nicht vermeiden können, bei Hullern und Lippramsdorf eine Reihe neuer Anlagen entstehen zu lassen.“

Will die Stadt Vorrangzonen?

Antwort: Anette Brachthäuser: „Die Verwaltung kann wegen der rechtlichen Situation die Ausweisung nicht empfehlen.“

Kann die Stadt per Bürgerentscheid gezwungen werden, Windvorrangzonen auszuweisen?

Antwort: Grundsätzlich ja, die Gemeindeordnung lässt die Möglichkeit zu, dass Bürger einen Ratsbeschluss erzwingen können. Dazu schreibt die Initiative „Haltern am Gegenwind“: „Haltern muss die Planungshoheit zurückerhalten. Sollte diese letzte Chance von unseren Bürgervertretern nicht ergriffen werden, gibt es zum Glück noch das demokratische Mittel des Bürgerentscheides.“

Die Stadt verweist auf noch ausstehende Gespräche der Kommunen mit dem Regionalverband Ruhr. Verzögert sie damit das Ausweisen von Vorrangzonen?

Antwort: Der RVR arbeitet nach wie vor daran, in seinem Regionalplan Eignungsbereiche für Windkonzentrationszonen auszuweisen. Es gibt einen Arbeitsentwurf, er wird zurzeit RVR-intern untersucht. Noch ist nicht absehbar, wann diese Prüfung beendet und beschlossen sein wird. Die kommunalen Abstimmungsgespräche sind infolge dessen noch nicht in Gang gekommen. Anette Brachthäuser: „Deshalb sind wir als Stadt an die Vorgaben des RVR gebunden. Rechtskraft hat derzeit der Landesentwicklungsplan, der die Ausweisung von Eignungsbereichen im Regionalplan vorschreibt. Ob unsere ermittelten Flächen vom RVR akzeptiert würden oder nicht, bleibt fraglich.“

Hätten bisherige Anlagen verhindert werden können, wenn es Vorrangzonen gegeben hätte?

Antwort: Von den gebauten Anlagen hätte keine verhindert werden können. Denn sie stehen alle in den ursprünglich beschlossenen Vorrangzonen. Die zwei Anlagen, die gerade gebaut werden, und ebenso die Alt-Anträge vor Hullern, stehen in den Zonen der ersten Planung.

Warum hat das Gericht die alten Zonen gekippt?

Antwort: Haltern hat nach Ansicht des Gerichtes zu wenig Flächen im Stadtgebiet berücksichtigt, stattdessen hätte ein Mehrfaches ausgewiesen werden müssen. Außerdem habe die Stadt den Wald nicht auf potenzielle Windflächen untersucht. Allerdings hätte die Stadt das zum damaligen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen nicht gedurft. Erst im neuen Landesentwicklungsplan ist der Wald für Windkraft offen.

Könnte sich Haltern weigern, noch mehr Windenergie zuzulassen?

Antwort: Nein, gegen die bundes- und landespolitische Forderung zur Stärkung regenerativer Energien kann sich die Stadt nicht stellen, andere Kommunen ebenso wenig.

Wie vertragen sich die Notwendigkeit, Tourismus in Haltern zu fördern, und die Forderung des Landes, für das Ruhrgebiet die Windenergie zu liefern?

Antwort: Anette Brachthäuser: „Sehr gut. Das ist kein Widerspruch. Der Gesetzgeber lässt dieses Nebeneinander ausdrücklich zu. Es gibt keine Untersuchung im Tourismusbereich, die hier auf gravierende negative Tendenzen verweist. Zudem stellen wir in Haltern in den letzten Jahren einen stetigen Aufwärtstrend bei den Übernachtungszahlen fest.“ Flächengemeinden wie Haltern müssen auch für andere Städte die Energie liefern. Das hat sich die Stadt nicht ausgedacht.

Würde die Akzeptanz von Windrädern steigen, wenn die Bürger daran partizipieren würden?

Antwort: Die Akzeptanz steigt schon, wenn Bürger Anteile an den Windrädern haben. Darauf hat die Stadt keinen Einfluss. Die Energiegenossenschaft Haltern ist beispielsweise an einem Windrad beteiligt.

Wohin sind die Ersatzgelder geflossen, die Windrad-Betreiber als Kompensation leisten müssen?

Antwort: Für die Aufwertung des Landschaftsbildes wurden bei den letzten zwei Genehmigungen je 78 000 Euro an den Kreis gezahlt. Dieses Geld wird im Kreisgebiet ausgegeben, Pressesprecher Jochem Manz konnte aber nicht sagen, wo genau investiert wird. Wird das Geld nicht ausgegeben, fließt es ans Land. Die anderen bestehenden Anlagen sind teils vor Ort mit Maßnahmen oder durch den Kauf von Ökopunkten ausgeglichen worden.

Es heißt immer: Haltern, die schönste Stadt im Kreis. Ist sie auch mit Windrädern noch hübscher als alle anderen Kommunen?

Antwort: Anette Brachthäuser: „Das beurteilen die Halterner sicherlich sehr unterschiedlich. Wie in anderen Städten eben auch: Die einen befürworten die Windkraftanlagen, die anderen nicht.“