Halterner Zeitung vom 08.03.2017, Leserbriefe

Die Leser Dr. Carmen Stüer und Hubertus Möllers, stellvertretend für die Bürgerinitiative „Ein Herz für Hullern“ nehmen Stellung zum Artikel "250 Hektra für die Windenergie" der Halterner Zeitung in der Ausgabe vom 04.03.2017:

Haltern kann schon heute agieren

In Ihrem Artikel bezüglich der Einbeziehung des Waldes in den Flächennutzungsplan wird zitiert, dass „der RVR uns sagen muss, welche Flächen er dafür freigeben wird.“

Dadurch entsteht der Eindruck, dass man auf eine Anpassung des Regionalplanes durch den RVR warten müsse und nicht selbstständig handlungsfähig sei. Dies ist nicht korrekt. Richtiger ist: Harte Tabuflächen ergeben sich aus dem Fachrecht (hier Forstamt) und den Zielen der Raumordnung (RVR).

Die zuständige Fachbehörde für den Wald ist das Forstamt. Nur diese kann eine Waldumwandlung für bestimmte Waldbereiche in Aussicht stellen, sodass diese als Windkonzentrationszone dargestellt werden können. Ist eine Waldumwandlung nicht möglich, sind die Waldflächen als harte Tabuzonen anzusehen und fallen somit aus der Planung raus. Dies dürfte für erhebliche Teile der Halterner Waldgebiete der Fall sein.

Sofern die Stadt Haltern in ihrem Planungsverfahren Konzentrationszonen in von der Fachbehörde freigegebene Waldflächen legt, können im nächsten Schritt öffentliche Planungsträger wie zum Beispiel der RVR widersprechen und eine Anpassung an die Ziele der Raumordnung fordern. Dadurch ergäben sich gegebenenfalls weitere harte Tabuzonen. Tun sie das nicht, haben sie ihre Planungen gemäß § 7 BauGB dem Flächennutzungsplan anzupassen.

Diese Abstimmung zwischen Halterner FNP und Regionalplan des RVR kann in einem parallelen Verfahren erfolgen. Das heißt, Haltern ist schon heute in der Lage, in diesem Verfahren zu agieren und muss nicht auf Vorgaben reagieren.

Liebe Politiker: Sie sind im Begriff, keine Verantwortung für die sich als gravierend abzeichnende Umgestaltung des Stadtgebietes zu übernehmen, indem Sie nicht Ihre vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der Planungshoheit wahrnehmen! Dazu wurden Sie aber vom Bürger gewählt!

Der Leser Axel Lemmnitzer nimmt Stellung zum Thema Windräder in der Ausgabe der Halterner Zeitung vom 08.03.2017:

Gigantismus und Profitgier

„Haltern eingebettet in Landmarken der Neuzeit mit einem unverwechselbaren Nachtflair“ – so oder ähnlich kann sich Haltern demnächst präsentieren. Kraft Gesetzes müssen wir die Energiewende und ihre Auswirkungen so hinnehmen. Und was sagt die Stadt? Wir sind aus der Planungshoheit raus! Was machen unsere Kreis- und Landtagspolitiker? Oder will man gar nicht agieren, weil der eine oder andere Parteigenosse kräftig an dem Irrsinn mitverdient? Andere Kommunen bzw. Länder mit Landschaftsschutzgebieten und Tourismus waren cleverer oder besser organisiert. Diese bekommen auch noch zur Versorgungssicherheit milliardenschwere Stromtrassen gebaut, damit der bei uns produzierte Strom dort ankommt und der Blick bis zum Horizont bei ihnen ungestört bleibt. Kritik geht auch an unsere lieben Nachbarn mit Flächenbesitz, die dieses ermöglichen. Solange solche Renditen möglich sind, und jedem das eigene Hemd näher ist, wird es kein Ende geben. Für mich ist nur die Energie ökologisch, die nicht produziert werden muss. Hoffen wir, dass es nicht einmal heißen wird: „Einmal Haltern und nie wieder!“ Schließlich steht es jedem frei, einen anderen Ort zum Leben zu wählen.

Der Leser Torsten Dederichs nimmt Stellung zum Thema Windräder in der Ausgabe der Halterner Zeitung vom 08.03.2017:

Bürgermeister muss Farbe bekennen

Es kann für den Stadtrat in den anstehenden Beratungen nur ein Ergebnis geben: Unsere Stadt muss die Planungshoheit über unser schönes Stadtgebiet wieder erlangen! Das geht nur mit der Ausweisung von Windvorrangzonen. Der Kreis muss nach Recht und Gesetz neue Windkraftanlagen genehmigen. Und diese Rechte und Gesetze sind in NRW durch den grünen Umweltminister Remmel sehr weit ausgedehnt. So gibt es keine festgeschriebenen Mindestabstände zur Wohnbebauung. Was einerseits eine Belastung für unsere Nachbarn und Freunde in den betroffenen Stadt- und Wohngebieten darstellt und andererseits zu hohen Planungs- und Rechtsrisiken für Windkraftinvestoren führt. Nur sorgsam geplante, rechtskonforme Windvorrangzonen helfen uns hier weiter, allen Beteiligten ein friedvolles Miteinander zu ermöglichen.

Für unseren Bürgermeister Klimpel und die CDU-Fraktion bedeuten die anstehenden Diskussionen aber auch, Farbe zu bekennen: Profitieren nicht wenige aus ihren Reihen von einem ungezügelten Windkraftausbau. Auf der anderen Seite möchte der Bürgermeister aber den Tourismus als wesentlichen Wirtschaftszweig für Haltern am See weiter entwickeln. Aber wo sollen unsere Besucher sich erholen? Und wie möchte er erreichen, dass touristische Schwerpunkte auch wirklich noch für Touristen attraktiv sind? Unter nervös zuckenden Windrädern mit ihrem unberuhigenden „Flap – Flap – Flap – ...“ wohl niemand. Wer aus Essen kommt, dort an der A40 wohnt, wird zukünftig Haltern meiden!

Es liegen mindestens bis zur Abstimmung im Stadtrat, aber vielleicht auch darüber hinaus, spannende Wochen vor uns!

Der Leser Hugo Hestermann nimmt Stellung zum Thema Windräder in der Ausgabe der Halterner Zeitung vom 08.03.2017:

Wir würden auf Anblick gern verzichten

Dieser Leserbrief soll nur ein Bruchteil von vielen Beispielen sein. Seit Jahren diente mir der Prozessionsweg in Haltern als Spazierweg der Muße und der Entspannung. Als Jugendlicher durfte ich bei der Kreuztracht (Kreuzerhöhung) mit Stolz die Fahne vom KKV Haltern über den Prozessionsweg durch die schönen und beschaulichen Felder tragen. Heute, beim Anblick dieser neun Monster von über 200 Meter hohen Windrädern, wird es einem übel. Selbst das „Wundertätige Kreuz“ hat für das nächste Fest der Kreuzerhöhung schlapp gemacht. Bei Dunkelheit leuchten diese Ungeheuer von Windrädern auch noch um die Wette. Das ersparte uns zwar zu Weihnachten die Lichterketten, aber meine Frau und ich würden auf diesen Anblick gern verzichten.

Als Windvorrangzone möchte ich vorschlagen: Die Insel im Wolfgangsee in der Stadtmühlenbucht. Begrüßenswert ist allerdings das touristische Konzept für die Hohe Mark (RVR) bis Ende Mai 2018 mit Fertigstellungskosten von voraussichtlich 200.000 Euro. Dieses Waldband soll künftig Erlebnisräume für alle Zielgruppen werden. Wenn nicht noch geeignete Flächen für die Windenergie gefunden werden.

Die Landesregierung erwartet, dass sich die Kommunen nicht mit der Erfüllung des Minimums begnügen. Laut Aussage findet sich die Stadtspitze auch noch wohl in diesem Land. Meine Heimatstadt ist das aber nicht mehr.