Halterner Zeitung vom 04.03.2017, Positionen der Parteien

Die Halterner Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 04.03.2017 über die Positionen der lokalen, politischen Fraktionen der Stadt Haltern am See in Bezug auf den Antrag der SPD den Bau von Windenergieanlagen durch neue Vorrangzonen zu steuern:

Beate Pliete, Fraktionsvorsitzende SPD: „Ausschließlich eine Vorrangzonenplanung erlaubt eine weitreichende Beteiligung der Öffentlichkeit. Die SPD schätzt das Risiko, als Flächenkommune ohne Vorrangzonenplanung verspargelt zu werden, ungleich höher ein als vor Gericht nicht zu bestehen.

Mit den bisherigen Planungen haben wir schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb möchten wir einen unbeteiligten Experten mit dem Gutachten betrauen. Für die Finanzierung haben wir einen Deckungsvorschlag gemacht. Während des Verfahrens gilt eine Veränderungssperre für das Stadtgebiet.

Dass Vorrangzonenplanung auch funktionieren kann, sehen wir an Beispielen im Münsterland. Die Bezirksregierung Münster hat zum Beispiel erst im Oktober 2016 die Planung in Gescher genehmigt. Aktuell werden Investitionen in Windkraft bei guter Wirtschaftlichkeit der Windenergieanlagen staatlich gefördert. Gibt es genug Investoren, wird der Kreis als Genehmigungsbehörde nach Prüfung genehmigen.

Sich darauf zu verlassen, dass die Förderkulisse auch künftig auf Wirtschaftlichkeitskriterien setzt, heißt, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen und ist somit nicht verlässlich. Durch eine Windvorrang-Zonenplanung setzen wir einen wichtigen Abwägungsprozess mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung in Gang, mit dem wir Akzeptanz bei den Bürgern schaffen können. Ein Gutachten kostet natürlich Zeit und Geld und bindet Arbeitskraft. Nach unseren Informationen wird es bei Ablehnung unseres Antrags ein Bürgerbegehren mit vergleichbarem Inhalt geben.“

Kai Surholt, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir haben mehr als genug Windräder in Haltern. Es nimmt mittlerweile maßlose Formen an. Die FDP möchte alles tun, um den weiteren Bau von Anlagen zu bremsen.

Dazu brauchen wir als Stadt wieder Handlungshoheit.

Ob neue Windvorrangzonen vor Gericht Bestand hätten, ist erst einmal zweitrangig. Wichtig ist zunächst einmal, Zeit zu gewinnen. Vielleicht erleben wir bei den Landtags- und Bundestagswahlen einen Regierungswechsel und damit eine Umkehr, das heißt, eine Reduzierung der Subventionen für den Windrad-Bau.

Wir als FDP wollen nicht hilflos zuschauen, wie sich das Stadtbild Halterns immer mehr negativ verändert. Wenn ein neues Gutachten Geld kostet, dann müssen wir das eben in die Hand nehmen.“

Ludwig Deitermann, Fraktionsvorsitzender der WGH: „Wir wünschen uns wieder Windvorrangzonen. Aber im Stadtgebiet müssen auch Bereiche ausgewiesen werden, die für Windenergie tabu sind.

Die Bewertung darf nicht wieder über den bisherigen Gutachter geschehen. Mit ihm haben wir schlechte Erfahrungen gemacht. Zweimal sind wir auf Grundlage seiner Gutachten vor Gericht gescheitert.

Grundsätzlich ist die WGH kein Freund von Windvorrangzonen, aber wir sehen zurzeit keine andere Möglichkeit, um Handlungshoheit zurückzuerobern. Zurzeit erfahren wir aus der Halterner Zeitung über Anträge und Genehmigungen durch den Kreis. Das können wir nicht akzeptieren.

Haltern wird als einziges wirtschaftliches Standbein nur der Tourismus zugestanden, weil Industrieansiedlungen aufgrund von Trinkwasser- und Naturschutz nicht möglich sind. Das muss berücksichtigt werden.

Es kann nicht sein, dass wir als Flächengemeinde neben unserer Hoheitsaufgabe als Wasserversorger nun auch noch zum Stromversorger des Ruhrgebietes werden sollen und dafür unsere unter Schutz stehenden Wald- und Freiflächen opfern müssen, unserer Bevölkerung andererseits aber durch die Bezirksregierung kaum noch Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe zugestanden werden.“

Manfred Ernst, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die notwendige Energieerzeugung mit Windenergieanlagen wird von vielen Bürgern akzeptiert, genauso gibt es Bürger, die ihr kritisch gegenüber stehen.

Allen gemeinsam ist, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten werden muss. Den hat die Landesregierung, nicht der Rat der Stadt Haltern festgelegt.

Aus diesen gesetzlichen Vorgaben ergeben sich Rechtsansprüche von Antragsstellern. Die Richter am Verwaltungsgericht haben erstmalig eine Zahl genannt und für unsere Stadt etwa den dreifachen Wert der von uns geplanten Fläche als Mindestforderung im Urteil festgelegt. Nach diesem Urteil wurden laufende Planungen in anderen Städten erst einmal eingestellt. In der Vergangenheit wurde von Mitgliedern des Rates immer wieder suggeriert, dass wir, die Stadt, und somit auch der Rat, in der Lage wären, Windenergieanlagen zu verhindern. Klar ist, dass wir lediglich auf die Standorte der Anlagen Einfluss nehmen können, nicht aber den Bau dieser Anlagen grundsätzlich verhindern können. Mit dem SPD-Antrag wird suggeriert, dass der Bau von weiteren Windenergieanlagen zumindest zurückgestellt und die Nutzung der Waldflächen verhindert werden kann. Mit einem Aufstellungsbeschluss aber müssen konkrete Flächen für diese Planung benannt werden.“