Halterner Zeitung vom 01.07.2017

Die Halterner Zeitung berichtet in Ihrem Artikel "Windbauern Grenzen setzen" aus Ihrer Ausgabe vom 01.07.2017.

Ausschuss befürwortet erneute Ausweisung von Konzentrationszonen

Die Verwaltung hätte mit der Ausweisung neuer Konzentrationszonen für Windräder gern noch gewartet, aber die Politik macht Druck. „Der Zeitpunkt ist unglücklich“, gestand Anette Fleuster (Die Grünen) ein, „dennoch stehen wir für die Energiewende“. Der Ausschuss Stadtentwicklung/ Umwelt gab sich am Donnerstagabend im Rathaus geschlossen: Die Verwaltung wurde beauftragt, trotz ihrer Bedenken neue Zonen zu suchen.

„Wir können dem Startschuss nur schwerlich zustimmen“, sagte Baudezernentin Anette Brachthäuser vor der Abstimmung. Es sei nicht möglich, angesichts der Aussagen der neuen Landesregierung annähernd eine rechtsgültige Lösung zu finden. Bekanntlich soll der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung künftig 1500 Meter betragen und der Wald nur bedingt für Anlagen geöffnet werden. „Der Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. Aber wenn neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden, könnten sie unsere Planung konterkarieren“, gab die Baudezernentin zu bedenken.

So geht die Stadt nun mit 900 Hektar Untersuchungsraum ins Rennen, mit 400 bis 600 Hektar Windvorrangflächen rechnet sie am Ende. Sollte allerdings die von der Landes-FDP gewünschte Abstandsregelung Gültigkeit bekommen, steht nur noch die Hohe Mark für Anlagen offen.

Gesetzgebung ungewiss

Die SPD begrüßt den Entschluss, das Verfahren zu beginnen. „Wann, wie und ob die neue Landesregierung in puncto Windenergie etwas verändert, ist nicht abzusehen“, sagte Beate Pliete. Mögliche Abweichungen von der jetzigen Gesetzeslage könnten später eingearbeitet werden. Auch FDP und WGH wünschen den Einstieg. „Sonst beginnt ein Windhundrennen um neue Anlagen. Das wollen wir verhindern“, betonte Dr. Heinz-Werner Vißmann. Ausschuss-Vorsitzender Manfred Ernst erinnerte daran, dass die CDU seit Jahren immer bemüht gewesen sei, sich an die Vorgaben der Landesplanung zu halten. „Wir sollten trotz aller Verunsicherungen sachlich versuchen, in die Diskussion einzusteigen.“

Vorgeschlagen werden sechs Potenzialflächen, die nun – sofern aufgrund bestehender Anlagen noch nicht geschehen – artenschutzrechtlich untersucht werden müssen: West 1 (Hohe Mark, Lippramsdorf und Kyrillfläche in Lavesum), West 2 (Holtwick), West 3 (Bergbossendorf/Holtwick), Mitte 1 und Mitte 2 (Sythen und Lavesum), Ost (Hullern). Windräder, die in diesen Gebieten bereits genehmigt sind, können unabhängig vom neuen Verfahren gebaut werden. Das trifft auf Hullern, Lippramsdorf und Holtwick (entlang der A 43) zu. Der Auftrag für ein Gutachten wird nun ausgeschrieben, aber aus Kostengründen erst 2018 vergeben. Das Verfahren dauert etwa drei Jahre und kostet 120 000 Euro.

Zwei Gründe für das Haltern-Urteil im Jahr 2015
  • Der Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster hatte im September 2015 die Halterner Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen für unwirksam erklärt.

  • Dem Plan liege kein schlüssiges Planungskonzept zugrunde. Der Rat habe städtischen Wald fehlerhaft als harte Tabuzonen angesehen.

  • Die drei Konzentrationszonen für Windenergienutzung würden außerdem laut OVG nur etwa 3,4 Prozent der nach Abzug der harten Tabuzonen übrig gebliebenen Flächen des Stadtgebiets ausmachen. Zu wenig, sagte das OVG, obwohl es keinen Rechenwert gibt.

  • 88,5 Hektar Wiesen- und Ackerflächen waren entsprechend eines Ratsbeschlusses in Lippramsdorf, Lavesum und Sythen zu Vorrangzonen bestimmt worden.