Eindrücke von der 18. Sitzung Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsrecht mag sich nicht für jeden Bürger direkt eröffnen. Ausschusssitzungen ebenso wenig. Die Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind stellte sich dieser Herausforderung und besuchte die 18. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses und sammelte folgende Eindrücke:

Die Verwaltung

Die Stadtführung und Verwaltung unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Manfred Ernst begleiteten die verschiedenen Anträge, Anfragen und Stellungnahmen zu verschiedenen Bauleitplanungen, Vorhaben- und Erschließungsplanverfahren. Hier vermisste man jedoch eine professionelle Neutralität.

Um eins Vorwegzunehmen, die Verwaltung und Stadtführung ist passiv. Die Antwort auf nahezu alle Fragen bzgl. Windenergie? Richtig: der Kreis Recklinghausen ist zuständig. Unermüdlich ließen Herr Ernst, Bürgermeister Bodo Klimpel und Baudezernentin Anette Brachthäuser alle Beteiligten wissen, dass der Kreis Recklinghausen zuständig ist. Und wenn es nicht der Kreis Recklinghausen ist, dann der Regionalverband Ruhr (RVR)

Schon fast im Nebensatz, stellte Baudezernentin Anette Brachthäuser fest, dass der RVR 1500 Hektar Waldfläche im neuen Landesentwicklungsplan für das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt hat. D.h. dass Haltern 250 Hektar Waldfläche für Windenergie bereitstellen muß. Bei 5 Hektar Waldfläche sind das 50 zusätzliche Windenergieanlagen. Aber dazu mehr im Detail.

Die Parteien zur Windenergie

Während sich Anette Fleuster, Die Grünen, über fehlende Blumenwiesen zur Erhaltung von Schmetterlingen und Insekten (Top 14) echauffierte, waren Betonsockel von Windenergieanlagen, verdichtete Schotterwege und der allgemeine Ausblick von knapp 50 neuen Windenergieanlagen für Haltern kein Problem. Da nützt es auch nicht medienwirksam den Umweltminister von NRW, Johannes Remmel, als vermeintlichen Vermittler nach Haltern am See einzuladen. Der Ausblick und somit die Anzahl der Windenergieanlagen kann nur steigen.

Zurück zum Antrag von SPD, FDP und WGH (in der Halterner Zeitung und im WDR angekündigt). Dieser entpuppte sich als (Topic 18) Antrag für: Bekanntgabe der bisher festgesetzten Ausgleichs-/ Ersatzgeldzahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild unserer Stadt durch den Bau von Windenergieanlagen und als (Topic 19) Anfrage der FDP zu Windvorrangzonen.

Einzig die WGH brachte die passive Stadtführung in Erklärungsnot: Denn während für die beiden Windenergieanlagen westlich von Eppendorf (nördlich von Hawig) jeweils 78.000 EUR gezahlt wurden, konnte man die Frage für den Windpark Lavesum/ Sythen nicht beantworten. Man wird sich mit dem Kreis Recklinghausen verständigen wo die 624.000 EUR verblieben sind.

Und der Antrag der SPD? Nächste Woche auf der 16. Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See, 23.03.2017, wird dieser, an die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses verwiesen. Und da heute der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss getagt hat, warten wir dann bis Ende Juni.

Ausblick

Es werden sicherlich nicht täglich neue Windenergieanlagen genehmigt (der Vorsitzende warf dem Kommentator Polemik vor) aber zu den bisherigen 9 Anlagen bei Lavesum/ Sythen, den 4 bestehenden bei Lippramsdorf, sowie den zwei Anlagen bei Hawig (im Bau) werden 2 zusätzliche bei Hawig, plus 2 nördlich von Eppendorf bald gebaut. 3 weitere Anträge sind für Eppendorf geplant, Anzahl der Windenergieanlagen unbekannt (wahrscheinlich wäre das zu viel für einen Abend gewesen). Damit ist die Siedlung Eppendorf komplett umzingelt. Und auf Olfener Gebiet sind 2 Anlagen genehmigt und werden gebaut.

Somit geht ein Abend zu Ende an dem „nebenbei“ angekündigt wurde, das 50% mehr Windenergieanlagen genehmigt und gebaut werden als bereits auf dem Stadtgebiet stehen. Bei solchen Zuwachsraten sollten alle Beteiligten sich fragen, wie lange sie dies noch aussitzen wollen. Der Bürger sieht genau hin. Und keiner bemerkt, dass die Windenergieanlagen auf Marler Seite ebenfalls Haltern dominieren.