Eindrücke von der 16. Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See

In der gestrigen Ratssitzung wurde unter Teilnahme des WDR, der Halterner Presse und zahlreichen Zuhörern mit Spannung die Ratsdiskussion zur Ausweisung von Konzentrationszonen verfolgt.

Nach umfangreicher Antragsbegründung seitens Frau Pliete, SPD gab es direkte Beifallsbekundungen.

Der Bürgermeister Bodo Klimpel hatte sich im Vorfeld, zusammen mit der Baudezernentin Anette Brachthäuser, eindeutig gegen den Antrag ausgesprochen und positioniert.

Als die WGH, die FDP und selbst die Grünen einer Konzentrationszonenplanung zustimmten, wurde der verbale Unmut der Ratsspitze zunehmend größer, was die Zuhörer unmittelbar mit Zwischenrufen quittierten!

Insgesamt lenkte dann nach 1,5 Std. heftiger Debatte auch die CDU ein und es gab letztendlich eine 100% Zustimmung und der Aufstellungsbeschluss wurde getroffen.

Keine Einigkeit bestand jedoch darin, dass nun beim Kreis erfolgreich ein Antrag auf Zurückweisung von zukünftigen Bauanträgen gestellt werden kann. Besonders Manfred Ernst von der CDU sowie Bürgermeister Bodo Klimpel vertraten diese Meinung.

Die Interessengemeinschaft Haltern am Gegenwind hatte im Vorfeld die Kanzlei Kaldewei diesbezüglich kontaktiert und so erfahren, dass über dieses Mittel dann bis zu 2 Jahre (1+1 Jahr Verlängerung) keine neuen Anträge zum Bau neuer Windenergieanlagen gestellt werden könnten.

Auch die Anlagen mit Vorbescheid könnten so sogar zurückgestellt werden, jedoch werden diese, falls der Investor immer noch interessiert ist, nicht mehr verhindert werden können.

Hier seht die IG somit grundsätzlichen jur. Nach hol - bzw. Klärungsbedarf bei den handelnden Personen.

Durch das wachsende Interesse der Öffentlichkeit und dem damit verbundenen Druck konnten nun die Weichen gestellt werden, dass Steuerung und Planung wieder in den Händen der Stadt Haltern liegen.

Das geplante Bürgerbegehren, dass im Falle des Scheiterns des Antrages hätte umgesetzt werden können, ist nun erst einmal vom Tisch.

Nach dieser kontroversen Situation muss jedoch sehr genau beobachtet werden, wie weiter vorgegangen wird, speziell mit dem Antrag auf Zurückweisung.

Wir können die Bürgerinnen und Bürger nur weiter ermutigen, sich gleichbleibend kritisch mit den in Kürze anlaufenden Planungen auseinanderzusetzen.