Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt 10H-Regel

Das Bundesland Bayern hat bereits im Jahr 2014 die 10H Regelung eingeführt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun am 9. Mai 2016 entschieden, dass die sogenannte 10H Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die umstrittene 10H Regelung als verfassungsgemäß.

Der BR hat zur 10H Regelung ein Erklärungsvideo erstellt.

Obwohl die Länderöffnungsklausel vom 01.08.2014 in § 249 Abs. 3 BauGB dem Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht feste Abstände zu definieren, scheint die politische Motivation weder bei Regierung noch bei Opposition gegeben zu sein.

Und hier lokal in Haltern steht der persönliche Profit im Vordergrund.