19. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses

Am 29.06.2017 findet die 19. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses statt.

Einer der Tagungsordnungspunkte befasst sich mit dem Bauleitplanverfahren zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen der Stadt Haltern am See.

Es wird ein Teilflächennutzungsplan vorgestellt:

Hier stellt sich jedoch die Frage, warum die Verantwortlichen nicht bereits heute die voraussichtliche, neue Regelung zum Mindestabstand in Ihre Planung aufnehmen, wissen Sie doch bereits jetzt schon, dass der Auftrag für ein Gutachten zwar ausgeschrieben wird, aber aus Kostengründen erst 2018 vergeben wird. Das Verfahren dauert etwa drei Jahre und kostet 120 000 Euro.

Des weiteren wird eine Analyse zur Ermittlung des Steuerungspotenzials durch Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Gemeindegebietes der Stadt Haltern am See vom 15. Juni 2016 mit Ergänzungen vom 13. Juni 2017 besprochen:

Rückblick

Mit Urteil vom 22. September 2015 hat das Oberverwaltungsgericht NRW den sachlichen Teilflächennutzungsplan für unwirksam erklärt, da der Plan Abwägungsmängel aufweist, weil Waldbereiche grundsätzlich als hartes Kriterium berücksichtigt und damit ausgeschlossen wurden sowie infolge der Windenergie in den dargestellten Konzentrationszonen nicht genügend substanzieller Raum verschafft wurde.

Diese Entscheidung wurde am 12. Mai 2016 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Damit ist der sachliche Teilflächennutzungsplan unwirksam und es gibt in Haltern am See derzeit keine Windvorrangzonen.

Um das Steuerungspotenzial im Bezug auf Windenergie für die Stadt abzuschätzen und damit eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, ob ein neuer Teilflächennutzungsplan aufgestellt wird, hat die Stadt Haltern am See das Büro FL Freese Landschaftsarchitektur, Dorsten, im April 2016 beauftragt, eine Potenzialanalyse durchzuführen.

Diese wurde mit Stand 15. Juni 2016 vorgelegt.

Ergänzungen: 13. Juni 2017

In der Ratssitzung vom 23. März 2017 wurde der Beschluss gefasst, Konzentrationszonen im Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung zu planen und auszuweisen; gleichzeitig ist die Verwaltung beauftragt worden, auf der Grundlage der Potenzialanalyse 2016 und den Vorgaben des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen sowie in Abstimmung mit dem für die Regionalplanung zuständigen Regionalverband Ruhr (RVR) und dem Kreis Recklinghausen als Genehmigungsbehörde den Entwurf entsprechend vorzubereiten.

Dazu hat die Stadt Haltern am See das Büro FL Freese Landschaftsarchitektur, Dorsten, im Juni 2016 beauftragt, die Potenzialanalyse im Hinblick auf eine Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss zu aktualisieren.

Inzwischen sind im Stadtgebiet neue Windenergieanlagen errichtet und beantragt worden. Der Ergebnisplan der Potenzialstudie wird entsprechend aktualisiert.